Toolkit für lokale Gebietskörperschaften
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Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten
Maren Lambrecht-Feigl
Mail : maren.lambrecht@coe.int
Der interkulturelle Plan wurde durch das Stadtparlament verabschiedet. Es gibt ein Ressort, dass für den interkulturellen Dialog verantwortlich ist. Ein Kommissar für Integration und interkulturellen Dialog des Bürgermeisters koordiniert die Zuwanderungspolitik und den interkulturellen Dialog auf Stadtebene. Der Kommissar hat weitreichende Verantwortung und steht in Verbindung mit allen Abteilungen der Stadtregierung. Die politische Führung des Bürgermeisteramts bei der Durchsetzung interkultureller Politik steht hoch auf der Agenda und ist essenziell für ein effektives Wirken des Kommissars. Der städtische Migrationsrat, dem der Bürgermeister vorsitzt, ist dabei behilflich, einen politischen Konsens zu entwickeln und städtische Zuwanderungspläne zu entwerfen. Zum ersten Mal wurde ein solcher Plan im Jahr 2002 verabschiedet, nach der Konsultation gesellschaftlicher Akteure, basierend auf einem starken politischen Konsens, der alle politischen Parteien involvierte. Ein zweiter Plan wird momentan verhandelt, wieder im Kontext eines politischen Konsensus. Dieser Konsens ist essenziell und eine wichtige Nachricht an die Bürger, dass das Management von Migration eine Priorität für die gesamte Gemeinde ist. Bürgerrechte und -pflichten müssen in den Aufnahmematerialien der Stadt und in informativen Sitzungen bekannt gemacht werden.
• Das Wahlrecht für anwohnende Ausländer in Stadtratswahlen wird befürwortet
• Anpassung von Diensten zur Garantie der Gleichberechtigung in einem Kontext, der weiter als religiöse Pluralität ist (Anpassung von Friedhöfen, Speiseplänen in öffentlichen Zentren, wie Schulen etc.)
• Schulung von Angestellten und die Aufnahme von mehr „Befähigungsagenten“, die Zugänglichkeit und Qualität der Dienste für alle Nutzer garantieren sollen.