Toolkit für lokale Gebietskörperschaften
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Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten
Maren Lambrecht-Feigl
Mail : maren.lambrecht@coe.int
Die Stadt San Sebastian verabschiedete offiziell die öffentliche Erklärung, dass sie eine interkulturelle Stadt ist. Sie erarbeitet eine interkulturelle Strategie und einen Aktionsplan mit den dafür bereitgestellten Mitteln. Strategie und Aktionsplan unterliegen einem Evaluierungsprozess und werden unterstützt durch Verweise auf die Interkulturalität in öffentlichen Ansprachen und Veröffentlichungen.
Das Amt des Ombudsmanns
Die bei Weitem größte und effektivste bestehende Einrichtung ist das Büro der Ombudsmänner. Im Hinblick auf das Amt des Ombudsmanns in anderen Ländern ist das spanische Model und besonders das von San Sebastian in vielerlei Hinsicht sehr viel beeindruckender. Die Einrichtung wurde 1989 gegründet und hat 50 Angestellte und einen gewählten Leiter. Seine Aufgabe ist die unabhängige und ohne Vorurteile behaftete Verteidigung der Rechte normaler Bürger gegen Misswirtschaft in der Verwaltung oder Machtmissbrauch durch den Staat. Die drei Hauptfelder der Arbeit:
• Beschwerden und Beanstandungen gegen die öffentliche Verwaltung (von Bezirks- bis EU-Ebene)
• Kritische Bewertung der öffentlichen Staatstätigkeit
• Förderung der Einhaltung von Menschenrechten