Entwicklung zu einem politisch gesteuerten Multikulturalismus? Programme gegen Radikalisierung in Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich – Ragazzi (2014)

Die Französische Regierung hat kürzlich einen Plan „zur Bekämpfung von Radikalisierung“ und eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention von Rückgriffen auf Gewalt bekannt gegeben. Obwohl der Begriff nicht gänzlich neu im Vokabular der Französischen Politik ist, markiert er doch einen Abschied von einer Anti-Terrorpolitik, die hauptsächlich durch eine gerichtliche Herangehensweise gekennzeichnet ist und zu großen Teilen durch Verwaltungsakte durchgesetzt wurde. Frankreich bewegt sich deshalb auf die Verhältnisse in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu, in beiden Ländern wurde mit der Entwicklung solcher politischen Strategien in den mittleren 2000er Jahren begonnen.

Was bedeutet jedoch „Bekämpfung von Radikalisierung“ genau? Womit lässt sich die veränderte Herangehensweise der französischen Regierung erklären? Und was für Lehren können aus einem Jahrzehnt Erfahrung in diesen beiden europäischen Staaten gezogen werden?

Diese Studie zeigt auf, dass das Konzept der Radikalisierung als ein effektiver Diskurs dient, um die Erweiterung von Polizeiaktionen weit über ihren ursprünglichen Geltungs-/Vollmachtbereich zu legitimieren, indem eine Involvierung in den Bereichen Bildung, Religion und Gesellschaftspolitik begonnen wurde. Die Studie verfolgt die Verteilung dieses Diskurses in den europäischen Institutionen und analysiert die Effekte in ihren rechtlichen, administrativen und präventiven Formen, die unter der Auffassung von „einem politisch gelenkten Multikulturalismus“ subsumiert werden können.