Toolkit für lokale Gebietskörperschaften
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Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten
Maren Lambrecht-Feigl
Mail : maren.lambrecht@coe.int
Die Parlamentarische Versammlung verweist auf ihre Entschließung 1510 (2006) zur Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen und unterstreicht erneut ihr Engagement für die wesentlichen Eckpfeiler der Demokratie, wie Meinungs-, Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit. Die Meinungsfreiheit soll nicht nur bei Aussagen gelten, die allgemien positiv bewertet oder als harmlos angesehen werden, sondern auch bei denjenigen, die innerhalb der von Artikel 10 des Übereinkommens gesetzten Grenzen einen schockierenden, angreifenden oder beunruhigenden Inhalt gegenüber dem Staat oder jeglichen Bevölkerungsgruppen tragen. Jede demokratische Gesellschaft muss eine offene Debatte über die Themen, die Religion und Glaubensvorstellungen betreffen, zulassen.